Ein historischer Erst: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Tobias Rausch von der AfD zu seinem Präsidenten gewählt — der erste AfD-Landtagspräsident Deutschlands. Wir erklären, was ein Landtagspräsident eigentlich tut, wie die Wahl verlief — und warum sich daran sogar der Bundestag die Zähne ausbeißt.
Einordnung
Zwei Dinge gelten hier gleichzeitig. Erstens: In einem Parlament besetzt die stärkste Fraktion traditionell häufig das Präsidialamt — in Sachsen-Anhalt ist das die AfD. Zweitens: Der Landesverband ist vom Verfassungsschutz des Landes seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft (über eine Klage der AfD ist das Verfahren ausgesetzt), weshalb die Wahl weit über das Land hinaus als Einschnitt diskutiert wird. Wer die Sache verstehen will, muss beides auseinanderhalten: das Amt mit seinen Regeln — und die Sorgen, die die Debatte bestimmt haben.
Sachsen-Anhalt hat einen neuen Landtagspräsidenten — und Deutschland einen neuen Diskussionsstoff. Tobias Rausch von der AfD wurde am 6. Oktober im ersten WahlgangEine Runde der Abstimmung — gewinnt niemand die nötige Mehrheit, folgen weitere Wahlgänge. gewählt, mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Es ist das erste Mal, dass ein AfD-Politiker in einem deutschen Bundesland das Amt des Landtagspräsidenten übernimmt. Warum ist das so wichtig, dass sogar der Bundestag darüber debattiert? Wir schauen auf die Grundlagen.
Wer ist Tobias Rausch?
Rausch ist 35 Jahre alt, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt und Generalsekretär der Landespartei. Er gilt als Wegbegleiter von Ulrich Siegmund, dem Spitzenkandidaten der Landtagswahl. Anfang des Jahres musste sich Rausch mit Vorwürfen auseinandersetzen, er habe seine Geschwister bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigen lassen — er wies die Vorwürfe zurück. In seiner Antrittsrede betonte er, das Amt überparteilich auszuüben.
Was macht ein Landtagspräsident — und was nicht?
Der Landtagspräsident ist das höchste Amt eines Bundeslandes — protokollarisch sogar vor dem Ministerpräsidenten. Er leitet die Sitzungen des Landtags, erteilt und entzieht das Wort, kann Ordnungsrufe aussprechen und Abgeordnete ausschließen. Er empfängt Staatsgäste, übt das Hausrecht aus und entscheidet über das Personal des Landtags. Was er aber nicht ist: der Chef der Regierung. Das ist der Ministerpräsident — und der wird in Sachsen-Anhalt voraussichtlich erst im Dezember gewählt. Bis dahin führt der bisherige Amtsinhaber Sven Schulze (CDU) die Geschäfte.
Wie kam die Wahl zustande?
Die AfD ist mit 39 der 83 Sitze stärkste Kraft — für die Wahl des Präsidenten brauchte sie aber Stimmen aus anderen Fraktionen, denn 39 allein reichen nicht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (5 Mandate) hatte seine Unterstützung angekündigt. Die CDU (15 Mandate) hatte ihren Abgeordneten Enthaltung empfohlen, SPD, Grüne und Linke (je 8) hatten Ablehnung beschlossen. Am Ende stimmten 48 Abgeordnete für Rausch — neun mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat. Weil geheim gewählt wird, weiß niemand genau, wer die zusätzlichen Stimmen abgegeben hat; mindestens vier müssen aus anderen Fraktionen gekommen sein.
Warum das auch den Bundestag beschäftigt
Am 9. Oktober behandelte der Bundestag die Wahl in einer Aktuellen Stunde — beantragt von der Linken, betitelt „Zäsur in Sachsen-Anhalt“. Der Hintergrund: Der VerfassungsschutzDer Inlandsgeheimdienst von Bund und Ländern. Er beobachtet Gruppierungen, die die freiheitliche Demokratie gefährden könnten. des Landes stuft die AfD Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein; die Partei klagt dagegen, das Verfahren ist ausgesetzt. Parallel dazu dauert die Regierungsbildung an: Ulrich Siegmund will Ministerpräsident werden — ob er eine Mehrheit bekommt, ist offen. Das Land zwischen Elbe und Saale bleibt also ein Politik-Thema, das nicht so schnell verschwindet.
Die Fakten — einzeln belegtZum Auf- und Zuklappen
- Am 6.10.2026 wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Rausch (AfD) im ersten Wahlgang mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen zum Landtagspräsidenten (tagesschau; Landtag Sachsen-Anhalt).
- Es ist der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland — das Amt gilt protokollarisch als höchstes des Bundeslandes (tagesschau).
- Die AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent gewonnen und stellt 39 der 83 Sitze — die absolute Mehrheit verfehlte sie (tagesschau).
- Die Wahl war geheim; mindestens vier der 48 Ja-Stimmen stammten aus anderen Fraktionen. Die CDU hatte ihren Abgeordneten Enthaltung empfohlen, SPD, Grüne und Linke hatten Ablehnung beschlossen, das BSW Unterstützung angekündigt (tagesschau).
- Der Bundestag debattierte die Wahl am 9.10.2026 auf Antrag der Linken in einer Aktuellen Stunde unter dem Titel „Zäsur in Sachsen-Anhalt“ (Bundestag; tagesschau).
Warum der Vorgang den Regeln entspricht
Die AfD ist in Sachsen-Anhalt mit großem Abstand stärkste Fraktion — dass sie einen Anspruch auf das Präsidium anmeldet, ist parlamentarische Normalität. Rausch hat in seiner Antrittsrede versprochen, „nicht als Präsident einer Fraktion, sondern des gesamten Landtags“ zu agieren. Wer Demokratie ernst nimmt, muss aushalten, dass Wahlen auch Ergebnisse bringen, die einem nicht gefallen — und darf sie trotzdem scharf kritisch begleiten.
Warum viele beunruhigt sind
Der Landesverband ist vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; über eine Klage der AfD ist das Verfahren zwar ausgesetzt, die Einstufung aber nicht aufgehoben. Kritiker sorgen sich, dass ein solches Amt als Bühne genutzt werden könnte — Landtagspräsidenten Empfängen Staatsgäste und repräsentieren das Land. Und weil geheim gewählt wird, lässt sich nicht nachvollziehen, wer aus anderen Parteien zugestimmt hat.
Quellen
